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Unzureichende Identitätsangabe

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Verbindung aufnehmen kann.

Der Pflicht eines Werbenden zur Angabe von Identität und Anschrift ist nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nicht Genüge getan, wenn in einer Werbeanzeige einer Tageszeitung nur die Internetadresse und eine Telefonnummer des Werbenden genannt werden.

Urteil des OLG Schleswig vom 03.07.2013
6 U 28/12
Magazindienst 2013, 772