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Unwirksame AGB-Klausel in Softwarenutzungsvertrag ("Erschöpfung")

Nach § 69c Nr. 3, Satz 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms, wenn diese im Bereich der EU im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurden. Bei dieser sogenannten Erschöpfung handelt es sich um zwingendes Recht, sodass vertragliche Bestimmungen, die das Recht des Erwerbers zur Weitergabe des Programms einschränken oder ausschließen, unwirksam sind.

Dementsprechend erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Softwareherstellers gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „Sie sind berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt“ wegen unangemessener Benachteiligung des Erwerbers für unwirksam. Die Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.

Beschluss des OLG Hamburg vom 30.04.2013
5 W 35/13
JurPC Web-Dok. 170/2013