• Slider1
  • Slider2

Unzureichende Unternehmensangaben bei bloßer Nennung einer Filiale

Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten "die Identität und Anschrift des Unternehmers" angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Verbindung aufnehmen kann.

Dieser Verpflichtung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht Genüge getan, wenn ein Möbelhaus mit mehreren Filialen auf einem Werbeprospekt nur Anschrift und Telefonnummer einer Filiale für das dort angebotene Warensortiment angibt. Vielmehr ist auch die Angabe des Namens und der Geschäftsadresse (Hauptsitz) des Unternehmens aufzuführen. Der Verstoß wurde vom Gericht als wettbewerbswidriges Verhalten beanstandet.

Urteil des OLG Saarbrücken vom 06.03.2013
1 U 41/12 -13
WRP 2013, 940