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Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

Für das Oberlandesgericht Hamm stellt die Werbung mit der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)", also unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens (hier "Tanzschule Essen"), keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar.

Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser umstrittenen Rechtsfrage liegt noch nicht vor.

Urteil des OLG Hamm 29.01.2013
4 U 171/12
GRUR-RR 2013, 222